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Michael Stage, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion "future! - Die junge Alternative", reagiert auf den Volksstimme-Artikel vom 26. Mai 2009 "Baustart am Bruseplatz für umstrittenen Einkaufsmarkt":  Die neue Entwicklung am Bruseplatz ist ärgerlich, der Protest der Bürger absolut nachvollziehbar und zu unterstützen. Nahezu erschütternd ist jedoch die Art und Weise, wie es überhaupt zum Baubeginn des Supermarktes gekommen ist: Da werden Bürgerproteste einfach ignoriert, die gewählten Bürgervertreter in völliger Unkenntnis gelassen und als Begründung die Hauptsatzung der Stadt vorgeschoben.
Diese Paragraphenreiterei fern von Bürgerrespekt und Weitblick ist man leider fast schon gewohnt. Unverständlich wird sie jedoch, wenn man nun einmal den Spieß umdreht und die Paragraphen sucht, die FÜR eine Bürgerbeteiligung und FÜR eine Beteiligung des Stadtrates sprechen. Denn diese finden sich ebenfalls in zitierter Satzung und widersprechen dem Handeln der Verwaltung eindeutig! So heißt es nämlich im Paragraph 13: "Der Oberbürgermeister unterrichtet die Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Stadt und gibt Gelegenheit zur Erörterung in Einwohnerversammlungen. [...] Die Einwohnerversammlungen können auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden". War also dem Oberbürgermeister die zukünftige Entwicklung des Stadtteilzentrums im Neustädter Feld nicht wichtig genug, um diesen Paragraphen einem anderen Vorzug zu geben? Ein noch größerer Verstoß gegen die Satzung stellt für mich jedoch die Missachtung des §8(4) dar.
Hier heißt es: "Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr entscheidet abschließend über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch über die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von grundsätzlicher Bedeutung ist." Mit großen Sorgen sehe ich diese städtebauliche Entwicklung im Neustädter Feld und im Stadtteilzentrum, in dem durch ein solches Bauvorhaben die vorhandenen Gewerbeflächen bei gleichzeitigem Leerstand und Brachen derart gefährdet werden. Hier wären weitreichende Möglichkeiten für das gezielte Mit- und Einwirken wünschenswert gewesen. Und der Bauausschuss hat sich bereits des Öfteren mit Baugenehmigungen nach §34 BauGB beschäftigt. Der ständige Verweis auf die Hauptsatzung ist für den OB und seinen Beigeordneten also nur die einfachste Methode, um Bürger ruhig zu stellen. Denn welcher Anwohner blättert nachmittags schon gerne im Paragraphendschungel der Stadt nach? Wäre im Vorfeld übrigens ein Bebauungsplan aufgestellt worden, hätten Politik und Bürger über die Ansiedlung eines solchen Marktes noch einfacher mitentscheiden können. Dieses wurde jedoch versäumt. Ein Antrag von future!, dieses in Reform aus gleichem Grund zu tun, wurde jüngst vom Oberbürgermeister mit der Begründung abgelehnt, da der §34 BauGB genug gewährleistet, damit "der vorhandene Rahmen gewahrt bleibt." Es ist illusorisch zu denken, dass ein weiterer Discounter soviel zusätzlichen Umsatz generieren wird, dass alle drei bestehenden Märkte wirtschaftlich arbeiten werden. Der neue Markt funktioniert daher nur nach dem Prinzip, Umsatz von anderen Supermärkten abzuziehen. Leider zum Nachteil des Stadtteilzentrums und seiner Anwohner, die sich in einigen Monaten, wie dann wohl auch der Stadtrat, zur „Freude“ des Liegenschaftsamtes Gedanken über einen weiteren leerstehenden Gewerberaum machen müssen. Wenn - wie in diesem Fall und wie in Reform - weiterhin so mit Bürgerengagement umgegangen wird, dann muss sich keiner mehr wundern, wenn 3/4 der Bürger sich verweigern, ihr Wahlrecht bei Kommunalwahlen tatsächlich auch wahrzunehmen. |
