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Absage des Stadtrates zum Bürgerentscheid: Maulkorb für den Bürgerwillen Drucken E-Mail
Freitag, 27 März 2009

Mirko Stage, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion future! - Die junge Alternative, sagt zum vom Stadtrat abgelehnten Bürgerentscheid zum Tunnel:

pressefoto mirko.jpgMit der Ablehnung des Stadtrates zu einem Bürgerentscheid sollen die Magdeburger somit keine Gelegenheit erhalten, selbstbestimmt ihre Entscheidung für die Gestaltung der Innenstadt zu äußern. Der Bürgerwille soll nicht gehört werden. Ein erschreckendes Signal von CDU und SPD, die den Antrag geschlossen ablehnten und so im Wahljahr deutlich machten: Die Magdeburger dürfen zwar zur Wahlurne gehen, aber bei so wichtigen Themen wirklich mitentscheiden sollen sie nicht. Doch selbst die Linke-Fraktion, die den Entscheid beantragt hatte, war sich nicht einig und stimmte nicht geschlossen für ihren eigenen Antrag. Lieber wollte man diesen erst einmal in Ruhe in die Ausschüsse überweisen... am besten bis nach der Wahl...

Eindeutige Pro-Stimmen und die Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung kamen nur von den Grünen und von future!, die schon von Anfang an gemeinsam mehrfach konkrete Alternativen für ein sinnvolles Innenstadtverkehrskonzept eingefordert und vorgeschlagen haben.

Die Diskussionen zum Tunnel in der Bevölkerung halten an. Zurecht wird der Protest lauter und fundierter, sogar eine Bürgerinitiative gegen den Tunnel hat sich bereits gegründet, um mit den Halbwahrheiten der Tunnelbefürworter aufzuräumen. Doch unabhängig davon, wie sich die Bürgerinnen und Bürger zum Tunnel entschieden hätten, die Bürgermeinung soll nun gar nicht gehört werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen von SPD und CDU geht. Doch vielleicht sehen die Mehrheitsverhältnisse nach dem 7. Juni ja anders aus...

 
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