sozial. familienfreundlich. zukunftsfähig. 14-Punkte-Programm für Magdeburg 2009 - 2014 (als pdf-Dokument zum Download) 1. Tunnel stoppen - Innenstadt stärken! Schluss mit dem Tunnelwahnsinn: Wir fordern ein vernünftiges und zukunftsweisendes Innenstadtverkehrskonzept, das auch die Aufenthaltsqualität stärkt. 40 Mio. € Steuergelder können besser für Sanierung von Kitas und Schulen sowie die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt werden. 2. Geschichte bewahren - Bausubstanz retten! Magdeburg ist eine Stadt mit bewegter Geschichte. Ihre spannenden Zeugen müssen erhalten werden. Was mit der FestungMark, der Bastion Cleve und der Freilegung des Sudenburger Tores begann, muss auch mit anderen Teilen der Magdeburger Festungsanlagen, den Rayonhäusern, den Gruson Gewächshäusern, dem Schiffshebewerk Rothensee, dem Salbker Wasserturm und dem Technikmuseum fortgesetzt werden. 3. Freie Fahrt bis 14! Fahrt zur Schule, zum Sportverein, zur Bibliothek oder zu Freunden - gerade für Kinder und Jugendliche ist Mobilität ein Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die kostenlose Nutzung von Bus & Straßenbahn muss bis 14 Jahre - unabhängig von der Länge des Schulweges - eine Selbstverständlichkeit sein und sollte der Beginn des Umbaus des Mobilitätssystems in Magdeburg sein. Zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Teilhabe gehört auch die kostenlose Bibliotheksausleihe von Büchern und Zeitschriften bis 16 Jahre sowie mehr Mitsprache und Eigenverantwortung der Jugendlichen bei der Gestaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen. 4. Bürger informieren und Meinung ernst nehmen! Bürger dürfen nicht nur alle fünf Jahre an der Wahlurne ihre Meinung sagen können, sondern müssen bei wichtigen Entscheidungen immer aktiv und vor allem frühzeitig eingebunden werden. Der gescheiterte Bürgerentscheid im Stadtrat zum Tunnel ist das Gegenteil von gelebter Demokratie. Transparente Kommunalpolitik ist ebenso wichtig wie bürgernahe und ehrliche Information, z.B. durch die Live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet oder im Offenen Kanal. Die Einführung eines Bürgerhaushalts nach Kölner Vorbild - für die Verwendung der Steuergelder - bietet neue Mitwirkungsmöglichkeiten. 5. Sozialer Armut entgegenstellen! Unabhängig vom sozialen Hintergrund sollen Kinder unbeschwert heranwachsen und von der Gemeinschaft profitieren. In Zeiten wachsender wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit muss es Aufgabe der Kommune sein, nicht nur materieller, sondern auch kultureller und geistiger Verarmung entschlossen entgegen zu wirken: Ganztagsbetreuung, kostenfreie Kitas, bezahlbares und gesundes Schulessen (möglichst aus regionalen Produkten des ökologischen Landbaus), Förderung der Vereinsmitgliedschaften sowie die stärkere Unterstützung der freien Träger. 6. Grüne Stadt mit Zukunft! Zertifizierter ÖkoStrom für Rathaus und Ämter oder die Einführung ökologischer Kriterien im Beschaffungswesen der Verwaltung - das hat Vorbildcharakter für die Nutzung regenerativer Energien und mehr Umweltbewusstsein. Und Magdeburg setzt bereits Maßstäbe: Hier werden nicht nur Windräder für den weltweiten Export geschaffen, sondern auch die erste Professur für Windenergie. Beste Voraussetzungen für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für alternative Energien. Das Bekenntnis der Landeshauptstadt gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Produkten und für die Einrichtung einer gentechnikfreien Region schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Begrünte und/oder mit Solaranlagen versehene Dächer und Fassaden verbessern zudem das Kleinklima in der Stadt und die nachhaltige Energieversorgungssicherheit. BürgerInnengärten und „Häuser der Nachhaltigkeit“ können Stadtbrachen und leerstehende Gebäude in Orte der sozialen und ökologischen Kompetenz verwandeln und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. 7. Jung & Alt gemeinsam! Frische und junge Ideen geben oft einen ganz neuen Blick auf die Dinge. Gleichzeitig sind die Erfahrungen der älteren Generation ein wertvoller Schatz, von dem auch die junge Generation profitieren kann. Die Verankerung generationsübergreifender Projekte, wie Lernpaten, „Alt hilft Jung hilft Alt“ oder Garten-WGs müssen daher weiter ausgebaut und gefördert werden. Freie Träger müssen in ihrem Engagement z.B. an Kitas, Schulen, Altenheimen und Volkshochschulen unterstützt werden. Mehrgenerationenhäuser bieten allen Altersgruppen Raum, sich zu begegnen und von den Kompetenzen des jeweils anderen zu profitieren. Mit der Schaffung eines Magdeburger Kinder- und Jugendparlamentes finden auch die Interessen der Jugendlichen mehr Beachtung. Ebenfalls sind auch Anregungen und Positionen der Seniorenvertretung stärker bei Entscheidungen zu berücksichtigen. 8. Stadtteile stärken - Lust auf Engagement! Die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger in den Stadtteilen sind zu stärken und Bürgerbeteiligung auszubauen. In den Stadtteilen spielen sich wichtige Prozesse ab, die den Zustand der Stadt in ihrer Gesamtheit prägen. Die Bürger vor Ort wissen, was Priorität, Bedeutung und Wert in ihrem Stadtgebiet hat - unabhängig von Parteibuch und Kumpeleien. Bürgerliches Engagement muss ebenso wie ehrenamtliche Gemeinwesenarbeit und Bürgerinitiativen mehr Gewicht für die politische Entscheidungsfindung im Stadtrat erhalten. 9. Investitionen in Arbeitsplätze! Starke Wirtschaftsfördergebiete steigern die Attraktivität und das Vertrauen in den Investitionsraum Magdeburg. Die Nutzung bereits vorhandener leerstehender Gewerbe- und Industrieflächen gehört zu den großen Herausforderungen. Effizientere, transparentere sowie bürger- und investorenfreundliche Verwaltungsabläufe ebnen die Wege für neue Arbeitsplätze. Das Rückgrat der Wirtschaftskraft Magdeburg bilden Handel und Gewerbe des Mittelstandes und der Familienbetriebe. Diese zu stärken und zu unterstützen muss originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung Magdeburgs sein. Aber auch als Stadt der Wissenschaft eröffnen sich Zukunftsmärkte und neue Chancen. Dabei gilt es Hürden zu nehmen, u.a. das diffuse Stadtimage zu beseitigen und eine starke „Marke Magdeburg“ aufzubauen. 10. Gesicherte Schullandschaft mit modernen Schulen! Keine weiteren Schulschließungen! Stattdessen muss die vorhandene Schullandschaft gesichert und der Sanierungsstau abgearbeitet werden! Als Vorreiter im Land wollen wir mit einer „Magdeburger Erklärung“ die Landesregierung auffordern, endlich die maroden Strukturen der Schullandschaft zukunftsfähig zu machen und Lehrmethoden und -inhalte an die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute anzupassen. Eine kommunale „Futurum-Schule“ nach skandinavischem Vorbild soll in Kooperation mit der Uni als Pilotprojekt aufgebaut werden. Eine Öffnung der Schul- und Sporträume auch nach Unterrichtsschluss schafft Begegnungsstätten in den Stadtteilen für Initiativen, Verbände und Vereine und bietet eine sinnvolle freiwillige Ergänzung zum bestehenden Freizeitangebot. Grundsätzlich müssen in allen Bereichen die Wünsche und Vorstellungen der Schüler einbezogen werden - neue Ansätze machen Lust aufs Lernen. 11. Starke Hochschulen, stärkere Ideen! Magdeburg ist eine Stadt mit fast 20.000 Studenten. Diese sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor - sie bringen auch großes kreatives Potential und Engagement in unsere Stadt. Durch die Unterstützung von Existenzgründungen aus den Hochschulen heraus kann dieses Potential gebunden werden. Das sorgt einerseits dafür, dass viele junge Menschen auch nach Studienabschluss in Magdeburg bleiben und lässt andererseits neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen. Ein sicherer Hochschulstandort Magdeburg und gemeinsame Projekte führen zu einer stärkeren Bindung zwischen Stadt und Hochschulen. 12. Kultur und Sport für alle! Teilhabe an Kultur und Sport muss für alle möglich sein, auch wenn das teilweise nur durch staatliche Förderung realisierbar ist. Freie Träger und Vereine sind in ihrer Arbeit zu unterstützen, aber auch die Mitgliedschaft in Sportvereinen, Naturschutzverbänden, Theatergruppen und anderen Vereinen darf nicht an finanziellen Gründen scheitern sondern muss gefördert werden. Wirtschaftlich tragfähige Konzepte für Stadion, AMO und weitere Veranstaltungshäuser schaffen wichtige Grundlagen für den Kultur- und Sportstandort Magdeburg. 13. Bäder als Treffpunkt! Für die flexible Öffnung der Magdeburger Freibäder hat sich future! bereits stark gemacht. Sie gehören zum Stadtbild und haben sich als wichtige Freizeittreffpunkte für Familien und Kindern, für alle Generationen etabliert und fördern Sport und Gesundheit. Eine Privatisierung der Freibäder - wie von anderen Fraktionen gefordert - ist der falsche Weg und führt zu unsozialen Zugangsbedingungen. Die Sanierung der Schwimmhalle Diesdorf und auch zukünftige Bädersanierungen haben dabei grundsätzlich barrierefrei zu erfolgen, damit sowohl behinderte als auch ältere Menschen diese Freizeiteinrichtungen uneingeschränkt nutzen können. 14. Kommunales Eigentum bewahren! In Zeiten knapper Kassen verkaufen viele Städte ihr Eigentum und geben damit Möglichkeiten der direkten Einflussnahme und Kontrolle auf. Ein Verkauf z.B. der städtischen Freibäder, Altenpflegeheime, Grünanlagen, des städtischen Klinikums oder der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kommt für uns daher nicht in Frage. Nur so können unsoziale Zugangsbedingungen verhindert und hohe Qualität und wichtige Arbeitsplätze gesichert werden. Seit fünf Jahren sitzt future! als kleinste aber eigenständige Fraktion im Magdeburger Stadtrat. In dieser Zeit haben wir zahlreiche Ideen, wie das Familienticket in Schwimmbädern, mehr Investitionen in Kitas, Schulen, Sporthallen, Spielplätzen umsetzen können. Aber auch die Abschaffung der Parkgebühren in Olven 1, ein klares Nein zum diskutierten WOBAU-Verkauf, eine engere Kooperation zwischen Hochschulen und Volkshochschule und die Einführung des Behördennotrufs 115 auch in Magdeburg sind Erfolge, die durch Anträge und den Einsatz unserer Fraktion möglich wurden. Mit Ihrem Vertrauen und Ihren Stimmen bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 können wir es schaffen, zu den etablierten Parteien eine noch ernstzunehmendere und stärkere Alternative zu bilden. Gemeinsam für ein soziales, familienfreundliches und zukunftsfähiges Magdeburg!
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