• 9.1 Moderne Verwaltung: bürger- und mitarbeiterfreundlich...

Eine moderne, unbürokratische und serviceorientierte Verwaltung ist mehr als nur bürgerfreundlich: Sie ist ein bedeutsamer Standortfaktor in den Bereichen der Wirtschaft und Industrie. Denn die zur Erbringung von „Bürokratiedienstleistungen“ abgestellten Beschäftigten stehen für eine echte volkswirtschaftliche Wertschöpfung nicht zur Verfügung. Viele potentielle Unternehmer verabschieden sich von ihrer Geschäftsidee, wenn sie sich durch Gesetze, Verordnungen und Formularberge wühlen müssen. Bürokratie führt deswegen zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Daher ist es von großer Bedeutung, Staat und Verwaltung zu modernisieren und überflüssige Bürokratie sowie vermeidbare Verwaltungsprozesse abzubauen.

Dazu gehört, dass sie für jeden verständliche und vor allem transparente, unkomplizierte und effiziente Verfahrensweisen besitzt und den Bürger als Kunden und sich selbst als serviceorientierten Dienstleister sieht. Lange Wartezeiten, unterschiedliche Ansprechpartner, undurchsichtige Behördenabläufe und zu viel Bürokratie sind Probleme, die den Gang zum Amt zu einem unsicheren Abenteuer machen.

• 9.2 ... innovativ, papierarm & transparent

Eine verantwortungsvolle Gesellschaft geht schonend mit Ressourcen um und plant vorausschauende und umfassende Alternativangebote. Der hohe Mobilitätsanspruch gebietet höchste Ansprüche an Effizienz, Angebot und Komfort bei der Reise und beim Lärm-, Umweltund Ressourcenschutz. „future! - Die junge Alternative“ spricht sich deshalb für eine einheitliche Kerosinsteuer und damit das Ende der Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Luftverkehrs aus und für die Reduzierung des Inlandsflugverkehrs.

Das Potential moderner Technologien muss besser genutzt werden, um staatliche Aufgaben effektiver, transparenter und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Das Ziel einer papierarmen Verwaltung durch die Nutzung moderner Kommunikations- und Sicherungstechniken (interaktive Stadt, gläsernes Rathaus, Behördenwege über das Internet) ist sowohl aus ökologischer Sicht, als auch aus Effizienzgründen absolut notwendig. „future!“ setzt sich darüber hinaus für den Behördennotruf 115 als einen innovativen Behördenservice und zentrale Anlaufstelle für Amtsfragen ein.

• 9.3 Gesetze prüfen, Erfahrungen vernetzen

Ein Gesetzesbeirat soll die Notwendigkeit und Verständlichkeit von Gesetzen auf kommunaler, regionaler und Bundesebene überwachen sowie die sinnvolle und bedachte Reduzierung von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Normen und vor allem Ausnahmeregeln übernehmen. Durch die Vernetzung regionaler Verwaltungen können gemeinsam z.B. Modellprojekte zur Entbürokratisierung durchgeführt und erlangtes Wissen auszutauschen und zentral zur Verfügung gestelt werden.

Da auch eine Verwaltung nicht allwissend ist, müssen neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse von Wissenschaft, sowie Erfahrungen aus Wirtschaft und Industrie bei Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt bzw. einer Region mit einfließen. Dadurch können lokale Stärken vernetzt werden und ebenfalls zu einem Standortvorteil führen.

• 9.4 Mehr Bürgerbeteiligung & Politikerhaftung

Auf dem Weg zu einer umwelt- und sozialverträglicheren Gesellschaftsform müssen die bestehenden Strukturen immer wieder kritisch überdacht und verändert werden. Bevormundungen durch den Staat müssen reduziert, Selbstverwaltung und unmittelbare Bürgerbeteiligung ausgebaut werden.

Politische Entscheidungen und deren Auswirkungen für die Öffentlichkeit müssen transparenter gestaltet werden, Bürgerbeteiligungs- und Informationssysteme gewährleisten zukünftig eine stärkere direkte Einbindung der Bürger bei bedeutsamen Entscheidungen, wie z.B. bei Haushaltsplanungen. Durch die Einführung eines Bürgerbudgets können die Bürger über die Verwendung eines bestimmten Anteils des Haushalts entscheiden bzw. Prioritäten setzen.

Die Erfahrungen auf kommunaler Ebene sollen bei der Einführung eines bundesweiten Wahlrechts ab 16 Jahren genutzt werden. Die persönliche Haftung von Politikern und Verwaltungsmitarbeitern bei bewussten Täuschungen und Gesetzesverstößen muss konsequenter als bisher gelten und entsprechend geahndet werden.