Derzeit besteht innerhalb der Verwaltung ein Abstimmungsverfahren, dass themenrelevante Beschlussvorlagen immer einer Behinderten- und Kinderfreundlichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, bevor sie dem Stadtrat vorgelegt werden. Wir regen nun an, zusätzlich eine Stadtteilfreundlichkeitsprüfung einzuführen, die in Abstimmung mit dem Stadtteilmanager erfolgt. Damit soll vor allem dem Bürger mehr Gehör verschafft werden, wenn über stadtteilrelevante Themen abgestimmt wird.

Mit dem Stadtteilmanager für Salbke, Fermersleben und Westerhüsen und der Stadtteilmanagerin für Kannenstieg und Neustädter See verfügt die Stadt, neben den bereits bestehenden, über zwei weitere hauptamtliche Stadtteilmanager.

Um das Verwaltungshandeln mit diesen auf einen offiziellen Weg abzustimmen und damit deren Bedeutung für die Entwicklung der Stadtteile hervorzuheben, ist es unserer Meinung nach sinnvoll, zukünftig für Beschlussvorlagen eine Abstimmung mit dem Stadtteilmanagement vorzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, für Beschlussvorlagen aus der Stadtverwaltung zukünftig analog der Behinderten- und der Kinderfreundlichkeitsprüfung eine Stadtteilfreundlichkeitsprüfung, vorerst für Stadtteile mit Stadtteilmanager, einzuführen.

___  ___  ___

Antrag A0087/08
.: Einführung einer Stadtteilfreundlichkeitsprüfung

Abstimmungsergebnis:
.: Stadtratssitzung vom 13.05.2008: abgelehnt