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Im November 2007 hat der Stadtrat auf seiner Haushaltssitzung beschlossen, jährlich 10% weniger Ausgaben für die Pflege öffentlicher Grünflächen auszugeben. Wir ergänzten den Antrag dahingehend, dass auch Einsparungen bei der Rasenmaht vor allem im Straßenbegleitgrün und Wildflächen zu Gunsten einer grüneren Stadt überprüft werden sollen. Weder diese Prüfung, noch die Einsparungen sind bislang erfolgt. Wir wollen wissen, warum und beantragen erneut die Umsetzung.
Der Beschluss vom 12.11.2007 sollte eigentlich bereits im Jahr 2008 Berücksichtigung finden. Doch auch in der Haushaltsplanung 2009 taucht dieser nicht auf, so dass hier unnötig Steuergelder ausgegeben werden, die woanders besser eingesetzt werden könnten.
Neben der Einsparung von 200.000 Euro bei der Pflege der Grünflächen fordern wir nun auch den Prüfbericht bis April 2009 ein, in dem zusätzliche Einsparmöglichkeiten in der Pflege von öffentlichen Grünflächen, vorrangig durch die Reduzierung der Schnittanzahl von Rasenflächen, dargestellt werden sollen. UPDATE 8.12.: Mit Stellungnahme der Verwaltung wurde uns heute mitgeteilt, dass der Prüfbericht im Frühjahr 2009 vorliegen wird und dass die 200.000 Euro bereits eingespart wurden und weiterhin werden, dieses jedoch nicht direkt erkennbar ist, da aufgrund der Tarifsteigerungen insgesamt die Kosten trotz der 200.000 Euro gestiegen sind. Damit ist unser Antrag erledigt.
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Haushaltsantrag DS0450/08/29
.: Kosten für Pflege der öffentlichen Grünflächen überprüfen Abstimmungsergebnis:
.: Stadtratssitzung vom 08.12.2008: mit Verwaltungshandeln erledigt, daher zurückgezogen
damaliger Haushaltsantrag DS0126/07/34/3
.: Kosten für Pflege der öffentlichen Grünflächen überprüfen |
