Mit Datum vom 07.11.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei den Änderungsantrag DS0417/06/1 an den Stadtrat, um im Rahmen des Aktionsplanes Luftreinhaltung für die Einrichtung einer Umweltzone zu plädieren.

Ergebnis:

09.11.2006 - Stadtrat: abgelehnt

Der Beschlussvorschlag der Drucksache wird mit folgendem Punkt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die in der Information 0231/06 angedachte Umweltzone bis zum Februar 2007 durch eine Drucksache dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, mit dem Ziel, diese beginnend zum 01.07.2007 in der Landeshauptstadt Magdeburg zu realisieren.

Dabei wird durch uns eine Umsetzung in zwei Schritten vorgeschlagen:
- Ab 01.07.2007 gültig für Fahrzeuge der Euro-Norm 1 und schlechter
- Ab 01.07.2008 gültig für Fahrzeuge der Euro-Norm 2

Als Umweltzone schlagen wir die Innenstadt in folgender Begrenzung vor:
- Östlich des Magdeburger Ringes bis westlich des Schleinufers
- Südlich der B1 bis nördlich des Hasselbachplatzes

Weitere Inhalte u.a. zur Thematik Ausnahmeregelungen und Öffentlichkeitsarbeit sollten ebenfalls Bestandteil dieser Drucksache sein.

Begründung

Der vorgelegte „Aktionsplan 2006 Luftreinhaltung für den Ballungsraum Magdeburg“ enthält unseres Erachtens keine Maßnahmen für eine wirksame Luftreinhaltung sondern lediglich für eine Schadstoffumverteilung im sehr geringen Umfang. Die Veränderung der Beschilderung wird nur einen unwesentlichen Bruchteil des Verkehrs über andere Strecken lenken und damit keinen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt leisten.
Im Ziel einer langfristigen Lösung des Problems sollten Maßnahmen ergriffen werden, die spürbar zu einer Reduzierung des Verkehrs und des Schadstoffausstoßes und damit zu einer besseren Luft und Lebensqualität in der Innenstadt sorgen.

Im Anhang geben wir Informationen zur Umsetzung einer Umweltzone in der Stadt München, die als Beispiel für die Realisierung in Magdeburg genutzt werden sollte.

Mirko Stage
future! – die jugendpartei
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender