Mit Datum vom 11.01.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei gemeinsam mit allen anderen Fraktionen den interfraktionellen Antrag A0002/06 an den Stadtrat, um ein deutliches Zeichen gegen rechte Gruppierungen zu setzen.

Ergebnis:
12.01.2006 - Stadtrat: geändert beschlossen

Kundgebung und Kranzniederlegung von rechtsradikalen und neonazistischen Kräften

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen, indem entlang der vermeintlichen Anfahrtsroute zum Westfriedhof, dem Ort der für den 14. Januar 2006 geplanten Gedenkveranstaltung rechtsextremer und neonazistischer Kräfte, von Hauptbahnhof über Damaschkeplatz, Große Diesdorfer Straße, bis einschl. Höhe/ Eingang Westfriedhof – analog der Vorgehensweise im letzten Jahr – Transparente und Banner Neonazismus verurteilenden Charakters deutlich sichtbar angebracht werden.

Begründung:

Es ist bekannt geworden, dass rechtsradikale und neonazistische Kräfte für den 14. Januar 2006 eine sogenannte Gedenkveranstaltung aus Anlass der 61. Wiederkehr der Zerstörung Magdeburgs planen und dazu für diesen Tag in ihren Gliederungen zu einer Kranzniederlegung auf den Westfriedhof aufrufen. Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts, ein überparteilicher Zusammenschluss friedliebender und antifaschistischer Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, bittet Stadtrat und Verwaltungsspitze um Unterstützung im Kampf gegen jedwede Form von Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit und Faschismus und lädt gleichzeitig zur Unterstützung einer friedfertigen Gegenveranstaltung vor dem Eingang des Westfriedhofes ein.
Der Gedanke, dass direkt neben den heuchlerischen Gedenkkränzen der Neonazis wenige Tage später, am offiziellen Gedenktag der Zerstörung unserer Heimatstadt, Blumen und Trauergebinde aller friedliebenden Magdeburgerinnen und Magdeburger im Gedenken an die zehntausenden Opfer in unserer Stadt liegen werden, erscheint unerträglich.
Um ein deutlich sichtbares Signal gegen Rechts zu senden und damit dem Wunsch der überdeutlichen Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen, bitten wir um Zustimmung zum Antrag.