Michael Stage, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion "future! - Die junge Alternative", reagiert auf den Volksstimme-Artikel vom 26. Mai 2009 "Baustart am Bruseplatz für umstrittenen Einkaufsmarkt":

Die neue Entwicklung am Bruseplatz ist ärgerlich, der Protest der Bürger absolut nachvollziehbar und zu unterstützen. Nahezu erschütternd ist jedoch die Art und Weise, wie es überhaupt zum Baubeginn des Supermarktes gekommen ist: Da werden Bürgerproteste einfach ignoriert, die gewählten Bürgervertreter in völliger Unkenntnis gelassen und als Begründung die Hauptsatzung der Stadt vorgeschoben.

Diese Paragraphenreiterei fern von Bürgerrespekt und Weitblick ist man leider fast schon gewohnt. Unverständlich wird sie jedoch, wenn man nun einmal den Spieß umdreht und die Paragraphen sucht, die FÜR eine Bürgerbeteiligung und FÜR eine Beteiligung des Stadtrates sprechen. Denn diese finden sich ebenfalls in zitierter Satzung und widersprechen dem Handeln der Verwaltung eindeutig!

So heißt es nämlich im Paragraph 13: "Der Oberbürgermeister unterrichtet die Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Stadt und gibt Gelegenheit zur Erörterung in Einwohnerversammlungen. [...] Die Einwohnerversammlungen können auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden". War also dem Oberbürgermeister die zukünftige Entwicklung des Stadtteilzentrums im Neustädter Feld nicht wichtig genug, um diesen Paragraphen einem anderen Vorzug zu geben? Ein noch größerer Verstoß gegen die Satzung stellt für mich jedoch die Missachtung des §8(4) dar.

Neue Kleingärtner mit Garten-WGs gewinnen

Melanie Ockert, Fraktionsgeschäftsführerin der Ratsfraktion future! - Die junge Alternative, sagt zu den Nachwuchssorgen der Kleingärtner und der wachsenden Leerstandsquote von Gärten in Magdeburg (Volksstimme 14. April):

Die Nachwuchssorgen der Kleingärtner beschäftigen auch uns als Stadtratsfraktion. Die Leerstandsquote wird zwar als relativ gering eingeschätzt, aber 400 Anlagen könnten von kleinen und großen Gartenliebhabern mit neuem Leben erfüllt werden. Die vielen Magdeburger Kleingärtner leisten immerhin einen sehr entscheidenden Beitrag für Magdeburg als eine der grünsten Städte in Deutschland.

Seit langem ist future! im Gespräch mit Frau Simon von den Gartenfreunden Magdeburg und sucht nach attraktiven Ansätzen, um mehr Bürger jeden Alters als Kleingärtner zu gewinnen. Warum nicht Garten-WGs ins Leben rufen und die Arbeit, aber auch Freude teilen? Als Mehrgenerationenprojekt können Alt und Jung gemeinsam in und mit der Natur ihre „Gartenträume“ verwirklichen. So pflanzen beispielsweise die Jüngeren die Kartoffeln oder mähen den Rasen, während die älteren Laubenpieper wiederum wissen, welche Kartoffelsorte die beste wäre.

Dieser Gemeinschaftsgedanke kann auch schon bei den Kleinen ansetzen. So ist es u.a. dem Engagement der Gartenfreunde zu verdanken, dass bereits Schulklassen in den Lehr- und Schauanlagen des Verbandes viel Interessantes über Obst, Gemüse und mehr lernen und auch selbst aktiv werden konnten. Diese Aktionen sind auch weiterhin zu unterstützen und zu fördern. Auch Kitas sowie Alten- und Seniorenheime, die sich in der in der Nähe von brachliegenden Gärten befinden, könnten als Gartenpaten gewonnen werden.
Wir begrüßen sehr das Modellprojekt, das die Gartenfreunde für Studenten im Neustädter Feld ins Leben gerufen haben. Diese Idee sollte offensiv an die Studierenden an Uni und Fachhochschule getragen werden, um noch mehr Interesse bei dieser jungen Zielgruppe zu wecken, denn auch Studenten freuen sich über ein ruhiges grünes Fleckchen zum Lernen und Hausarbeiten schreiben – und über eigene Erdbeeren und Tomaten.

Mirko Stage, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion future! - Die junge Alternative, sagt zum vom Stadtrat abgelehnten Bürgerentscheid zum Tunnel:

Mit der Ablehnung des Stadtrates zu einem Bürgerentscheid sollen die Magdeburger somit keine Gelegenheit erhalten, selbstbestimmt ihre Entscheidung für die Gestaltung der Innenstadt zu äußern. Der Bürgerwille soll nicht gehört werden. Ein erschreckendes Signal von CDU und SPD, die den Antrag geschlossen ablehnten und so im Wahljahr deutlich machten: Die Magdeburger dürfen zwar zur Wahlurne gehen, aber bei so wichtigen Themen wirklich mitentscheiden sollen sie nicht. Doch selbst die Linke-Fraktion, die den Entscheid beantragt hatte, war sich nicht einig und stimmte nicht geschlossen für ihren eigenen Antrag. Lieber wollte man diesen erst einmal in Ruhe in die Ausschüsse überweisen... am besten bis nach der Wahl...

Eindeutige Pro-Stimmen und die Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung kamen nur von den Grünen und von future!, die schon von Anfang an gemeinsam mehrfach konkrete Alternativen für ein sinnvolles Innenstadtverkehrskonzept eingefordert und vorgeschlagen haben.

Die Diskussionen zum Tunnel in der Bevölkerung halten an. Zurecht wird der Protest lauter und fundierter, sogar eine Bürgerinitiative gegen den Tunnel hat sich bereits gegründet, um mit den Halbwahrheiten der Tunnelbefürworter aufzuräumen. Doch unabhängig davon, wie sich die Bürgerinnen und Bürger zum Tunnel entschieden hätten, die Bürgermeinung soll nun gar nicht gehört werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen von SPD und CDU geht. Doch vielleicht sehen die Mehrheitsverhältnisse nach dem 7. Juni ja anders aus...