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Mit Open-Source-Software, also lizenzfreien Computerprogrammen, lassen sich die hohen Kosten für Standardsoftware (Microsoft Office z.B.) reduzieren, ohne dass es zu Qualitätsverlusten kommt. Mittlerweile gibt es am Markt gleichwertige Produkte, die sich in ihrer Anwendung kaum von Lizenzprodukten unterscheiden. Viele Städte haben diese Möglichkeit der Kostensenkung bereits erkannt. Nun soll Magdeburg folgen. |
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Die Friesenstraße ist Magdeburgs breiteste Einbahnstraße. Geparkt wird links und rechts der Fahrbahn auf den Fußwegen, so dass hier ein hohes Gefahrenpotential besteht, wenn Fußgänger, Radfahrer (die aufgrund der Richtungsbindung in Südrichtung nicht die Straße nutzen dürfen) und spielende Kinder gleichzeitig die durch Autos zugestellten Fußwege benutzen. Unsere Idee, mindestens eine Parkspur auf die Fahrbahn zurückzubringen, soll diese Situation entschärfen, ohne negativen Einfluss auf den Verkehr zu nehmen. |
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Mit dem Standort „Blauer Bock“ verfügt die Stadt Magdeburg über einen der letzten innerstädtischen Standorte, auf die stadtgestalterisch noch Einfluss genommen werden kann und muss. Mit seiner zentralen Lage wird er auf die zukünftige Atmosphäre des Innenstadtgebietes erhebliche Auswirkungen nehmen. Als Stadt muss es unsere Pflicht sein, für die Gestaltung unterschiedliche Vorschläge z.B. im Rahmen eines Fassadenwettbewerbs unterbreitet zu bekommen. |
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Schon seit einiger Zeit wird innerhalb der Verwaltung und in der Stadtpolitik über eine Sperrung bestimmter Teilabschnitte des Südabschnitts Breiter Weg zu Gunsten der Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Radfahrer nachgedacht. Auch die 1995 beschlossene „Verkehrskonzeption Innenstadt“ sieht diese Maßnahme vor. Um die Sinnhaftigkeit durch nachweisbare Auswirkungen zu überprüfen, ist eine testweise Sperrung sinnvoll, deren Ergebnisse in Anschluss ausgewertet werden sollen.
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Als Informationsmedium ist das Internet mittlerweile zu einer bedeutenden Quelle geworden. Mit einer Übertragung der Ratssitzungen schafft man es mit wenig Aufwand, die Bürger der Stadt zu erreichen und Kommunalpolitik transparent und für jeden nachvollziehbar zu gestalten. Welche Möglichkeiten der Übertragung bestehen und welche Kosten zusätzlich anfallen würden, soll mit diesem Antrag geprüft werden. |
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In den sogenannten GWAs (Stadtteil-Gemeinwesenarbeit) engagieren sich viele Bürger freiwillig und ehrenamtlich für ihren Stadtteil. Die Qualität und das Engagement dieser Arbeit in den GWAs sind ausdrücklich hervorzuheben. Es muss geprüft werden, inwieweit man dieses Engagement zusätzlich unterstützt, indem man Sitzungstermine, Protokolle und Einladungen in das Ratsinformationssystem einbindet und damit die Wahrnehmung und Beteiligung der Öffentlichkeit erhöht. |
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Derzeit besteht innerhalb der Verwaltung ein Abstimmungsverfahren, dass themenrelevante Beschlussvorlagen immer einer Behinderten- und Kinderfreundlichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, bevor sie dem Stadtrat vorgelegt werden. Wir regen nun an, zusätzlich eine Stadtteilfreundlichkeitsprüfung einzuführen, die in Abstimmung mit dem Stadtteilmanager erfolgt. Damit soll vor allem dem Bürger mehr Gehör verschafft werden, wenn über stadtteilrelevante Themen abgestimmt wird. |
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Die Volksstimme berichtete über die katastrophalen Zustände der KITA Bördebogen und die Tatsache, dass aufgrund der Haushaltssperre die Maßnahme frühestens im Jahr 2009 realisiert werden kann. Handdicke Risse in den Wänden hatten bereits zu einzelnen Raumsperrungen geführt. Erzieherinnen schlagen jetzt Alarm. future! setzt sich für einen sofortigen Beginn der Sanierungsplanung und der Realisierung im Frühjahr 2008 ein. |
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Die Kosten für Ampelanlagen sind enorm. Anschaffung und ständige Bewirtschaftung (Energie, Wartung etc.) kosten der Stadt jährlich mehrere Millionen Euro. Oftmals sind für eine Spur mehrere Ampeln installiert, was an großen Kreuzungen Sinn macht, aber an kleinen Straßen mit nur einer Fahrspur überprüft werden sollte. Hier können Kosten eingespart werden ohne dass die Verkehrssicherheit darunter leidet. Ebenso muss die Möglichkeit untersucht werden, statt teurer Rechts-Abbieger-Ampeln "grüne Pfeile" zu installieren. |
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Nach Vorstellungen der Stadt sollten kostenpflichtige Parkflächen in weite Bereiche des Stadtgebietes ausgedehnt werden. So auch entlang des Nordparks und im Krökentor - Parkflächen, die fast ausschließlich von Studenten und Berufsschüler genutzt werden. Auch der Rektor der Uni kritisierte dies, zumal es im Vorfeld keine Gespräche seitens der Satdt mit der Universität gab. future! sprang ein und formulierte zwei entsprechende Änderungsanträge. |
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Die SPD Fraktion hat in einem Antrag vorgeschlagen, die Freibäder der Stadt an private Investoren zur Betreibung auszuschreiben, um so Kosten einzusparen. Unserer Meinung nach würde eine Privatisierung dazu führen, dass Preise steigen würden und gleichzeitig an Qualität und Service gespart werden wird. Daher wollen wir zwar den Gedanken einer Privatisierung beibehalten, aber der Stadt weiterhin die Möglichkeit der Einflussnahme lassen. |
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Die Verwaltung hat eine drastische Erhöhung der Parkgebühren vorgeschlagen. Eine Stunde Parken soll dann 1,50 Euro statt bislang 1 Euro kosten. Wir haben einen interessanten Ansatz, der vor allem Kurzparkern zu Gute kommt: 20 Cent für je 10 Minuten parken. Damit wird das Parken wesentlich flexibler und stellt damit vor allem für Kurzparker eine attraktive Alternative zu den Center-Parkhäusern dar. |
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Der bisherige Mitarbeiterparkplatz des Baudezernats wird von vielen Nicht-Mitarbeitern genutzt, da er kostenlos ist. Nun hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Parkplatz mit einer Schranke zu bestücken, die lediglich Mitarbeitern Einlass gewährt. Besucher müssten auf dem Seitenstreifen der anliegenden Straße parken - vorausgesetzt, sie holen sich im Vorfeld eine Parkberechtigungskarte beim Pförtner ab. Ein teurer Bürokratieirrsinn... |
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Bisher gab es das Problem, dass Gesellschaften dem Stadtrat nicht detailliert auskunftspflichtig waren - obwohl sie Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten. Eine Nachfrage bei der Stadthallengesellschaft, wie die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Aussichtsturm im Stadtpark aussehen, wurde knapp mit "... ist es uns nicht möglich, sie hierüber zu informieren." beantwortet. Daher ist es schwer, Ideen zur Haushaltsplanung zu entwickeln. Mit dem Antrag sollte dieses in Zukunft möglich sein. |
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Themen wie Gewalt und Aggressionen machen auch vor dem Schulgelände nicht Halt, so dass soziale Kompetenzen im Umgang miteinander immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Beschäftigung mit diesen Themen muss deshalb ein wichtiger Bestandteil der Schulausbildung sein. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen einen konstruktiven Umgang mit Konflikten und Aggressionen zu vermitteln. Während einer Diskussionsveranstaltung an der Weitling-Sekundarschule wurde uns dieses bestätigt und der Wunsch nach Unterstützung geäußert. |
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Die Deutsche Bahn bietet es seit Jahren erfolgreich an: Ein Wochenendticket, dass die Nutzung der Züge attraktiver werden lässt. Ähnliches können wir uns auch sehr gut für die Magdeburger Verkehrsbetriebe vorstellen, denn vor allem für Pendler, Touristen oder Wochenendbesucher wäre dieses eine attraktive Alternative zum Auto. Wir wollen ein solches Ticket durch die MVB prüfen lassen. |
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In den letzten Wochen sind durch verschiedene Diskussionen, insbesondere in den Medien und durch die Mitteilung über die Vorbereitungen zu einem Bürgerbegehren, der Eindruck erweckt worden, als wäre der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg geplant. Mit einem Antrag wollen wir zusammen mit vier anderen Fraktionen ein eindeutiges Zeichen gegen den von der FDP geforderten WOBAU-Verkauf setzen. |
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Werbung für die eigene Stadt ist kaum zum Nulltarif zu haben. Mit dem neuen Deutschland-Monopoly wäre dieses jedoch möglich, denn 22 Städte sollen auf das Brett des legendären Spiels kommen. Dafür muss im Internet für die jeweilige Stadt abgestimmt werden, denn insgesamt bewerben sich 40 Städte. Da Magdeburg weit hinten (sogar noch hinter Halle) liegt, startet future! den Versuch, politische Unterstützung zu bekommen und damit eine Aufholjagd zu beginnen. |
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Mit Datum vom 19.12.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei den Antrag A0220/06 an den Stadtrat, um für 2008 ein "Magdeburger Jahr der Kinder" zu initiieren. Ergebnis:
22.01.2007 - Stadtrat: in die Ausschüsse verwiesen
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Mit Datum vom 28.11.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei den Änderungsantrag DS0349/06/38 an den Stadtrat, um im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für 2007 für eine Erhöhung der Gelder für Spielplatzsanierungen einzutreten.
Ergebnis: 11.12.2006 - Stadtrat: abgelehnt |
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Mit Datum vom 07.11.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei den Antrag A0186/06 an den Stadtrat, um bei Veranstaltungen im Stadtpark die Öffnung der Sternbrücke für den Heimreiseverkehr zu bewirken.
Ergebnis:
07.12.2006 - Stadtrat: abgelehnt
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Mit Datum vom 03.11.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei den Antrag A0185/06 an den Stadtrat, um eine nahegelegene Toilette am Spielplatz Hegelstraße zu initiieren.
Ergebnis:
07.12.2006 - Stadtrat: in die Ausschüsse verwiesen |
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Mit Datum vom 04.10.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei gemeinsam mit den Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Grüne und Bund für Magdeburg/Tierschutz den Antrag A0174/06 an den Stadtrat, um erneut für die Öfnung der Schuleinzugsbereiche zu streiten.
Ergebnis:
09.11.2006 - Stadtrat: in die Ausschüsse verwiesen |
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Mit Datum vom 09.11.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei den Änderungsantrag A0145/06/2 an den Stadtrat, um die Frankiermaschinen der Stadt mit dem Slogan "Magdeburg - Europäische Stadt der Wissenschaft" zu versehen.
Ergebnis: 09.11.2006 - Stadtrat: geändert beschlossen |
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Mit Datum vom 07.11.2006 stellte die Stadtratsfraktion future! - die jugendpartei den Änderungsantrag A0184/06/1 an den Stadtrat, um für die Maxim-Gorki-Straße eine Freigabe des Gehweges für Radfahrer, nicht jedoch eine Radwegbenutzungspflicht zu erreichen.
Ergebnis:
09.11.2006 - Stadtrat: in die Ausschüsse verwiesen
23.01.2007 - Stadtrat: zurückgezogen, da von der Verwaltung umgesetzt |
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