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Wenn die Gruson Gewächshäuser teuer saniert werden, dann muss auch ein Zielkonzept dahinter stehen. Das war die Intention des Änderungsantrages, der von SPD , CDU und BfM abgelehnt wurde. Das bloße Sanieren des heruntergewirtschafteten, vernachlässigten und schlecht vermarkteten Erbes und einstigen Juwels reicht heutigen und zukünftigen Anforderungen nicht.
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Neu Reform ist im Wandel und verändert sein Gesicht, das zunächst von Abriss und Rückbau geprägt ist. Neues soll und will entstehen. Um dem Neuen eine Form zu geben und die - im Rechtsdeutsch - "städtebauliche Ordnung zu sichern" beantragten wir die Aufstellung eines Bebauungsplans. Damit soll die gesamtheitliche und vor allem qualitative Entwicklung der Siedlung für seine Bewohner gewährleistet werden. |
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Von Freunden lernt man fürs Leben. Die Initiative "Lernfreunde" nimmt sich Schülerinnen und Schülern an und paukt nicht nur gemeinsam für die Schule, sondern vermittelt auch Kommunikations- und interaktive Fertigkeiten. Die Verwaltung soll das ehrenamtliche Tun und die Schaffung weiterer Bildungspartnerschaften mit Magdeburger Grundschülern unterstützen. |
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Der Badespaß am beliebten Neustädter See soll auch in Zukunft ungetrübt sein. Jedoch gibt es dort aufgrund der geringen Wassertiefe immer wieder Probleme mit der Wasserqualität. "Rettungsmaßnahmen", wie eine zusätzliche Vertiefung oder Belüftung, könnten sinnvollerweise mit der sowieso notwendigen Sanierung der Gebäude verbunden werden. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen die Prüfung unterschiedlicher Lösungen. |
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Der „Tag des Deutschen Sportabzeichens“ findet bereits in vielen deutschen Städten mit zunehmendem Erfolg und großer Resonanz statt. Zu dieser attraktiven und vor allem aktiven Mitmach-Veranstaltung werden Bürger aller Altersklassen, vom Schüler bis zum Rentner, animiert, sich in verschiedenen Disziplinen sportlich zu betätigen, um mit dem Sportabzeichen prämiert zu werden. In Sachsen-Anhalt findet 2008 lediglich - und das bereits zum 15. Mal - in Halle statt. |
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Als "Stadt der Wissenschaft" muss es unsere Aufgabe sein, Wissenschaft und das Hintergrundwissen dazu, allen interessierten Bürgern der Stadt zugänglich zu machen, unabhängig von Vorbildung und finanziellen Möglichkeiten. Eine enge Kooperation zwischen Uni, FH und der Volkshochschule sollte spannende "Alltagsvorlesungen" auch in Magdeburg möglich machen. |
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Zu Gunsten der Belebung des Einkaufsbereiches am Olven 1 soll hier auf die Erhebung von Parkgebühren verzichtet werden. Dieses wünschen sich auch die Händler und die Bürgerinitiative Olvenstedt, da dieser Bereich unbedingt erhalten bleiben muss und daher dringend Unterstützung benötigt. Zukünftig soll hier das Parken mit Parkscheibe eingeführt werden. |
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Im November 2008 hat der Stadtrat eine grundsätzliche Veränderung der Gebührenstruktur für die Stadtbibliothek beschlossen. Damit verbunden ist eine Anhebung der Gebühren, von der vor allem Kinder und Jugendliche betroffen sind. So soll es nur noch für 25 Euro jährlich möglich sein, digitale Medien wie CDs und DVDs auszuleihen, unabhängig davon, ob jemand Schüler, Student oder Arbeiter ist. Mit unserem Antrag wollen wir einen ermäßigten Tarif (15 Euro) für Schüler bis einschließlich 16 Jahre durchsetzen, um die Attraktivität der Bibliothek gerade bei dieser wichtigen Zielgruppe nicht zu verlieren.
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Um transparenter in der Öffentlichkeit die weiteren Planungen zum neuen Tunnel Ernst-Reuter-Allee diskutieren zu können, beauftragen wir die Verwaltung, ein geeignetes Tunnelmodell anzufertigen. Inklusive möglicher Verlängerungsvarianten in ihren jetzigen Entwürfen (als Austauschbausteine) soll dieses Modell dann optimal geeignet sein, um eine öffentliche Debatte zum höchst umstrittenen Thema durchführen zu können. Denn bislang hat die Verwaltung wenig dafür getan, die Bürger in die konkreten Planungen mit einzubeziehen und ihre Meinung zu berücksichtigen.
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Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen "im Bereich des Städtischen Klinikums in Olvenstedt zur Verbesserung des Angebotes an Parkraum neue Parkplätze gebaut werden". Das Grundansinnen befürworten wir sehr. Allerdings wollen wir weder neuen Bördeboden versiegeln, noch Steuergelder für die Schaffung von Parkplätzen investieren. Unser Änderungsantrag fordert Variantenideen, die gemeinsam mit dem Klinkum erarbeitet werden und auch unseren Gedanke - die durch den Abriss von Platten frei gewordenen und nur teilweise genutzten Stellplätze am Bruno-Taut-Ring zu nutzen - mit einbeziehen. |
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Das Ringen um den Erhalt des einmaligen technischen Denkmals Schiffshebewerk Rothensee geht weiter. Sowohl Land als auch der Bund sind sich weiter uneins, ob das Denkmal zubetoniert oder - wie von der Stadt gewollt - als Denkmal unter dem Dach einer Stiftung weiterbetrieben wird. Umso wichtiger ist es, jetzt noch einmal mit diesem interfraktionellen Antrag ein deutliches Zeichen zu setzen. |
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Die Sanierungsmaßnahme Buckau kann nur mit einem ganzheitlichen konzentrierten Vorgehen weitergeführt werden. Trotz großer unverkennbarer Fortschritte ist in Buckau noch viel zu tun. Hierfür sind Maßnahmen, wie Sanierung der Sporthalle, Errichtung des Mitteldeutschen Figurentheaterzentrums, die Fertigstellung des Gartenhauses Klosterbergegarten und diverse Straßenumgestaltungen zwingend umzusetzen. |
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Fast 8.000 Liter Trinkwasser werden pro Tag für die Bewässerung in den Gewächshäusern benötigt und könnten über derzeit nicht berücksichtigte Alternativen (Regenwasserauffang über die 4.000 qm Dachfläche, Nutzung des vorhandenen Brunnens) günstiger beschafft werden. Die Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen sollte daher aus ökologischer und ökonomischer Sicht unbedingt überprüft werden. |
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IP-Telefonie hat bereits in vielen Kommunen Einzug gehalten und zu Kostenersparnissen geführt. So spart z.B. die Stadt Hamm durch die Umstellung auf das Telefonieren über das Internet jährlich über 200.000 Euro. Daher soll auch in unserer Stadt die Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit der Voice over IP-Telefonie in der Stadtverwaltung überprüft werden. |
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In einigen Sporthallen und Sportstätten müssen sich Schulgruppen, Horte, Vereine und weitere Nutzer mit kleinen Mängeln herumschlagen, die durch Hallenwarte nicht behoben werden können. Fehlende Spielfeldlinien, wackelnde Basketballkörbe, defekte Schrauben an Torpfosten etc. beeinträchtigen die Spiel- und Sportqualität zum Teil maßgeblich. Diese teilweise kleinen Mängel sollten im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt werden. |
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In der aktuellen Haushaltsplanung für das Jahr 2009 wurden die möglichen Ausgaben für Information und Dokumentation der Gruson-Gewächshäuser von ehemals 3.800 Euro auf 1.000 Euro gekürzt obwohl gleichzeitig mehr Einnahmen generiert werden sollen. Da der Erfolg eines Kulturobjektes stark mit Werbung und Infomaterial verbunden ist, wollen wir uns mit einem Antrag gegen die Kürzungen stark machen. |
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Im November 2007 hat der Stadtrat auf seiner Haushaltssitzung beschlossen, jährlich 10% weniger Ausgaben für die Pflege öffentlicher Grünflächen auszugeben. Wir ergänzten den Antrag dahingehend, dass auch Einsparungen bei der Rasenmaht vor allem im Straßenbegleitgrün und Wildflächen zu Gunsten einer grüneren Stadt überprüft werden sollen. Weder diese Prüfung, noch die Einsparungen sind bislang erfolgt. Wir wollen wissen, warum und beantragen erneut die Umsetzung. |
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Am 16. Januar 1945 erlebte die Stadt Magdeburg ihren wohl schwärzesten Tag in der Geschichte. Der damals fast vollständigen Zerstörung der Altstadt und weite Teile des Stadtgebietes wird jährlich mit einer Gedenkveranstaltung gedacht. Rechtsextremisten nutzen diesen Tag, um die Geschichte für ihr Gedankengut zu missbrauchen. Im Jahr 2009 soll es erstmals eine "Meile der Demokratie" geben, die sich gegen diesen Missbrauch des 16. Januars durch Rechtsextremisten wendet. |
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Ein integriertes Sozialzentrum hat die Aufgabe, die vielfältig gewährten Hilfen und die Sozialarbeit zu vernetzen und damit die Effizienz der Hilfen zu stärken. Es leben ca. 40 000 Menschen in Magdeburg von Transferleistungen, mit denen Wohnen, Kleidung, Ernährung und die Teilhabe an der Wahrnahme der Kultur und Bildungsangebote in der Stadt gesichert werden sollen. Der Einsatz der Instrumente der Sozialarbeit muss qualifiziert und zugleich der Tendenz wachsender Ausgaben von Haushaltsmitteln begegnet werden. |
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Das Rathaus der Stadt ist ein beliebter und zentraler Anlaufpunkt für viele Touristen und hilfesuchende Bürger. Das Empfangspersonal ist dadurch erster Ansprechpartner für diverse Fragen aus den verschiedenen Bereichen. Leider verfügt der Empfang über keinen Internetanschluss, ebenso fehlen Informationsbroschüren und Stadtpläne, so dass Besucher zur Tourist-Information geschickt werden müssen. Mit vier Ideen wollen wir das Magdeburger Rathaus touristen- und bürgerfreundlicher werden lassen.
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Verschiedene Studien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Bildung eine Schlüsselfunktion zur Erwerbstätigkeit und zum Wohlstand zukommt. Die Tatsache, dass Bildung „Ländersache“ ist, sollte uns als Stadt nicht davon abhalten, dieses Thema als oberste Priorität für anstehende Diskussionen und Entwicklungen zu betrachten. Vor allem in Anbetracht des veralteten Schulsystems in Sachsen-Anhalt.
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Vor allem an warmen Sommertagen werden die Freibäder intensiv von Besuchern aller Altersgruppen genutzt. Dumm nur, dass an heißen Sommertagen bereits um 19 Uhr Einlassschluss ist. Wir wollen prüfen lassen, wie die Öffnungszeiten der Freibäder ab der kommenden Saison flexibler gestaltet werden können, so dass je nach Wetter und Besuchernachfrage diese bis auf 21 Uhr verlängert werden. |
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Als Beitrag zur aktiven Wirtschaftsförderung soll die Stadt Magdeburg die Mitgliedschaft in der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ beantragen, sich mit dem Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zertifizieren lassen bzw. dadurch aufgezeigte Defizte beseitigen. |
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Um eine unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen vorzubeugen, soll sich die Stadt Magdeburg an alle auf ihren Flächen wirtschaftenden Landwirte und an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen auf ihrer Gemarkung wenden, mit dem Ziel, die Einrichtung einer freiwillig vereinbarten „Gentechnikfreien Region“ zu prüfen. |
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Die derzeitige umständliche und bürokratische Regelung, bei Schul-Projektfahrten im Vorfeld Einzelfahrscheine zu beantragen, die Notwendigkeit zu prüfen und die anschließende Herausgabe an die Lehrer, wurde uns als großes Problem von mehreren Schulklassen und Lehrern geschildert. Wir zündeten daher die Idee, Klassentickets (Dauerfahrscheine) einzuführen, die in einer bestimmten Stückzahl über die Schulleitung zu Projektfahrten an die jeweiligen Lehrer herausgegeben werden, um damit den Unterricht außerhalb der Schulwände zu fördern.
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